FPÖ an der Macht – eine Chance für Österreich?

FPÖ an der Macht – eine Chance für Österreich?

Von Alexander Markovics

 

Montag, der 18.12.2017: Eine Regierung aus der rechtsliberalen ÖVP und der (ehemals) rechtspopulistischen FPÖ wird angelobt. Im Ausland gehen die Wogen hoch: Die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten verkündet, dass sie “(…) Sanktionen nicht ausschließen könne.” Die israelische Regierung kündigt an, die FPÖ Minister zu boykottieren.

Währenddessen befürwortet eine Mehrheit der Österreicher diese neue Regierungskonstellation. Zu tief sitzen die Erinnerung an mehr als 12 Jahre Korruption, Verfassungsbruch (Grenzöffnung 2015), Bevölkerungsaustausch und eskalierende Sicherheitslage. Die rot-schwarze Koalition ist tot und sie hat es verdient, könnte man in Abwandlung eines Zitats von Alain de Benoist sagen.

Doch wie steht es eigentlich mit den Wahlversprechen? Mit den Hoffnungen der Wähler, welche die FPÖ nicht nur gewählt haben, um rot-schwarz abzuwählen, sondern weil sie sich wirklich eine andere Politik jenseits des Liberalismus und der ewig gleichen Fortsetzung von Masseneinwanderung, Islamisierung und Sozialabbau entschieden haben, welche ihnen von der FPÖ versprochen wurde?

FPÖ in der Regierung – mehr direkte Demokratie?

Eines der großen Versprechen und wenn nicht die große Hoffnung vieler FPÖ-Wähler bei dieser Wahl war die Ankündigung der FPÖ, die Österreicher über einen “Öxit”, also einen Austritt Österreichs aus der EU abstimmen zu lassen. Schon fünf Tage vor der Regierungsangelobung ließen beide Parteien verkünden, dass es beim Ausbau der direkten Demokratie garantiert zu keiner Abstimmung über den Exit kommen werde.

Das Demokratieverständnis und der geistige Bankrott der neuen Regierung lassen sich an diesem Beispiel wunderbar veranschaulichen. Denn eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn das Volk auch über wichtige, zukunftsprägende Entscheidungen seines Landes abstimmen darf – also über Dinge, wie die außenpolitische Ausrichtung, nicht nur über Fußgängerzonen und Rauchverbote.

Auch das wahnsinnige, transatlantische Freihandelsabkommen CETA darf nicht angetastet werden. Internationale Konzerne dürfen in Zukunft gegen österreichisches Recht klagen – aber die Österreicher dürfen auch weiterhin nicht über ihre Zukunft entscheiden.

Der geistige Bankrott der FPÖ und des Rechtspopulismus

Man tauscht das Ende des Rauchverbotes gegen CETA, die Zukunft und Souveränität des eigenen Volkes gegen ein paar Stimmen. Die direkte Demokratie in Sachen Öxit wird gegen einen Platz an Futtertrögen eingetauscht. Die FPÖ tauscht ihre Rolle als populistischer Anwalt des Volkes gegen den Platz an der Regierungsbank. Der geistig-moralische Bankrott dieser Partei ist total: Anstatt Teil der Regierung zu werden, um Österreich zu verändern, zog die FPÖ anscheinend nur in Hallen der Macht ein, um sich so wie 2000 an dieser zu sonnen. Der Kampf “ums Ganze” wurde bis auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Mit dieser Strategie mag die FPÖ länger in den Umfragen stabil bleiben – aber garantiert wird sie damit nichts Positives für unser Volk erreichen, geschweige denn, die liberale Hegemonie in Österreich brechen. Vielmehr kommt es nur zu einer Verschiebung von einer links-liberalen (rot-schwarz) zu einer rechts-liberalen (schwarz-blau) Hegemonie.

 

Für mich persönlich kam dieser Verrat der FPÖ an ihren Wählern nicht überraschend. Spätestens seit dem  Norbert “Ich freue mich ja so sehr darüber Sie zu sehen!” Hofer im Präsidentschaftswahlkampf zahlreiche freiheitliche Grundanliegen auf dem Altar der Beliebigkeit geopfert hatte und das Freiheitliche Wirtschaftsprogramm im Vorfeld der Wahlen dank Barbara “ich errichte in lateinamerikanischen Staaten Sonderwirtschaftszonen” Kolm einen neoliberalen Drall sondergleichen bekam war klar, dass von zahlreichen freiheitlichen Wahlversprechen in einer Koalition mit der ÖVP nicht viel übrig bleiben würde.

Ich persönlich zog für mich bei diesen Nationalratswahlen die Konsequenz, zum ersten Mal in meinem Leben nicht wählen zu gehen (auch weil ich am Wahltag im Ausland war und ich der Briefwahl aus guten Gründen misstraue). Eine neoliberale Partei aus der großen Palette zwischen KPÖ plus, SPÖ, ÖVP, NEOS, Grünen oder SPÖ wählen? Das kam diesmal für mich nicht in Frage. Schlicht und ergreifend, weil es niemals darum gehen kann “das kleinere Übel” zu wählen. Entweder eine Partei ist in Ordnung, oder sie ist kaputt – es gibt kein dazwischen.

 

Ehre, Freiheit, Kontostand?

“Wenn du eine Sau zum Futtertrog führst, frisst sie. Egal ob sie rot, schwarz, blau oder grün ist.” Die universale Gültigkeit dieser Weisheit können wir gerade wunderbar an der FPÖ und insbesondere darin, wie sie ihre Wahlversprechen bricht, beobachten.

Unbedingt erwähnt werden muss, dass genau diese Ergebnisse vom angeblichen “radikalen Rand” der FPÖ ausgehandelt worden sind. Doch kam es hier nicht, wie von linker Seite befürchtet zum Ausbruch der faschistischen Weltrevolution, sondern vielmehr zu einer weiteren Neoliberalisierung Österreichs.

Doch gerade einige Angehörige dieses radikalen Randes dürften von ihrem Wahlspruch “Ehre, Freiheit, Vaterland” nicht mehr viel halten und auch eher dem Ruf nach Liberalisierung als nach Erhaltung des eigenen Volkes folgen.

Wille zur Macht oder Zufriedenheit mit dem Status quo?

Den Freiheitlichen fehlt vor allem eines: Der Wille, etwas an den herrschenden Zuständen im patriotischen Sinne zu ändern. Es geht ihnen nicht um eine Änderung des Systems, sondern darum, es zu reparieren. Der liberale Staat wird nicht angezweifelt, sondern die FPÖ versucht, ihn zu “reparieren”, weil er in ihren Augen nicht mehr “funktioniert”. Was sie dabei nicht versteht: Bevölkerungsaustausch, Verlust der öffentlichen Sicherheit und die Zerstörung der Familie sind keine Anzeichen für eine Dysfunktion des Liberalismus, sondern ein Beweis dafür, dass er funktioniert.

Der liberale Staat zielt seit seiner Gründung auf die Zerstörung der Familie und der kollektiven Bindungen ab und predigt gleichzeitig im Sinne des sozialdarwinistischen “survival of the fittest” die Anarchie des Alltags und damit soziale Ungleichheit.

Im liberalen System ist keine Rückkehr in die “heile Welt” der 50er, 70er oder 80er-Jahre möglich (die Gesellschaft im Westen war übrigens auch damals schon im Inneren morsch und dekadent). Es gibt im Sinne des ständigen Fortschritts nur ein permanentes Vorwärts – und das führt eben zum Ende des Nationalstaates, der Völker und Kulturen.

Und genau diese fundamentale Tatsache will man in rechtspopulistischen Kreisen von Washington bis Wien nicht begreifen. Die Konsequenz: Man wird zum Steigbügelhalter und Unruheneutralisierer des Liberalismus.

Die FPÖ will offensichtlich auch nichts am Zustand des liberalistischen Systems in Österreich ändern. Weder will sie etwas gegen den Großen Austausch tun und ein Remigrationsprogramm durchführen, was absolut notwendig wäre, um die Zukunft unseres Volkes sicherzustellen. Vielmehr will sie einfach nur den Status quo erhalten.

Das heißt: Keine illegale Zuwanderung mehr (was auf Deutsch bedeutet: die Zuwanderung geht weiter, wird etwas abgeschwächt), mehr Sicherheit (was grundsätzlich begrüßenswert ist), mehr Überwachungsstaat (was unglaublich gefährlich ist.).

Für eine konstruktive Kritik

Dieser Text soll bewusst keine vernichtende Kritik, sondern eine Mahnung an die Angehörigen dieser Regierung und ihre Hintermänner sein, sonst würde er ganz anders aussehen.

Denn: Würde es bei den aktuellen Ereignissen in Österreich nicht um die Zukunft Europas gehen, könnte man einfach nur sarkastisch mit “Oh je!” reagieren – doch es geht hier um etwas, darum müssen die Fehltritte und Irrwege dieser Regierung gerade auch aus patriotischer Sicht kritisiert werden.

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